AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Be Fresh Logistic GmbH & Co. KG – Lebensmittellogistik
Bernhard-Nocht-Straße 109
20359 Hamburg
Stand: 01.01.2025
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Be Fresh Logistic GmbH & Co. KG (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern aus den Bereichen Lebensmittelproduktion, Gastronomie sowie anderen gewerblichen Kunden.
1.2. Soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgen alle Leistungen des Auftragnehmers auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017).
1.3. Die ADSp 2017 beschränken in Ziffer 23 die gesetzliche Haftung des Spediteurs für Güterschäden nach § 431 HGB bei multimodalen Transporten mit Beteiligung an der Auslieferung durch Dritte auf 2 SZR/kg und im Übrigen auf 8,33 SZR/kg je Schadenfall bzw. Schadenereignis.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Der Auftragnehmer bietet Dienstleistungen im Bereich Transport, Lagerung und Distribution von Lebensmitteln an.
2.2. Der Auftragnehmer führt Transporte unter Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere Hygienevorgaben und ggf. Kühlkettenanforderungen, durch.
2.3. Als Nachweis der ordnungsgemäßen Ablieferung reicht die digitale Übermittlung des vom Auftragnehmer erstellten Speditionsauftrags bzw. Lieferscheins an den Auftraggeber aus. Eine zusätzliche postalische oder physische Übergabe ist nicht erforderlich.
2.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle auftragsrelevanten Daten im CSV-Format zu übermitteln. Der Auftragnehmer behält sich vor, bei abweichendem Datenformat die Durchführung der Auslieferung zu verweigern.
3. Pflichten des Auftraggebers
3.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Transportgut ordnungsgemäß verpackt, gekennzeichnet und transportfähig bereitzustellen.
3.2. Besondere Eigenschaften der Ware (z. B. Kühlpflicht, Verderblichkeit, Allergene) sind dem Auftragnehmer vor Auftragsvergabe vollständig mitzuteilen.
3.3. Die rechtzeitige, vollständige und fehlerfreie Übermittlung der Lieferdaten im vereinbarten Format (CSV) ist Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführung des Transports.
4. Haftung
4.1. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den Bestimmungen der ADSp 2017.
4.2. Insbesondere ist die Haftung für Güterschäden auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm Rohgewicht der beschädigten oder in Verlust geratenen Ware beschränkt, sofern keine multimodalen Transporte mit Beteiligung Dritter an der Auslieferung betroffen sind.
4.3. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.
5. Lieferfristen und -termine
5.1. Vereinbarte Lieferfristen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als verbindlich.
5.2. Bei höherer Gewalt, unvorhergesehenen Ereignissen oder behördlichen Anordnungen kann es zu Verzögerungen kommen, ohne dass dem Auftraggeber hieraus Ansprüche entstehen.
6. Preise, Zahlungsbedingungen und Forderungsabtretung
6.1. Es gelten die jeweils vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
6.2. Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
6.3. Der Auftragnehmer tritt seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an eine Factoring-Gesellschaft ab. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können daher nur direkt an die in der Rechnung benannte Factoring-Gesellschaft erfolgen.
6.4. Der Auftraggeber wird mit der Rechnungsstellung über die genaue Bankverbindung und den Zahlungsempfänger informiert.
7. Datenschutz
7.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben gemäß DSGVO und BDSG.
8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
8.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers in Hamburg.
Hinweis zur ADSp 2017: Die vollständigen Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 werden Vertragsbestandteil. Sie können eingesehen werden unter: